Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stefan Reischl nahm in der Stadtratssitzung am 04.05.2016 wie folgt Stellung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kloo,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
das vorgelegte Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 56,6 Mio. € entspricht der Dimension eines Großbetriebes. Anders jedoch als in einem privatwirtschaftlichen Betrieb bestimmen wir als Stadtratsgremium in Vertreter der Bürger über die Ausgaben und Einnahmen. Außerdem unterscheiden wir uns von der Privatwirtschaft darin, dass wir die Kommunale Daseinsvorsorge, sowie soziale Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger übernehmen und keine Gewinne anstreben.
 
Allgemeines:
Der Haushalt beinhaltet eine Investitionssumme von 12,5 Mio. €. Trotz dieses hohen Volumens und der hierfür vorgesehenen Kreditaufnahmen von 2,2 Mio.€ (einschließlich Wasserwerk) erreichen wir einen weiteren Schuldenabbau von 133.000 €. Damit liegt unsere Nettoneuverschuldung unter Null. Bei den derzeit angebotenen Zinssätzen für Kredite ist es nicht angebracht, alles aus der Rücklage zu entnehmen. Bei den veranschlagten Rücklagenentnahmen von ca. 4,5 Mio.€ verbleiben immer noch knapp 6 Mio. € für zukünftige Investitionen in der Rücklage.
 
Eine gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer ist sicher auch er breiten Streuung der gewerbearten zu verdanken, in Kolbermoor herrscht zum Glück keine Monostruktur. Auch die Einkommensteuer hat sich nochmals erhöht. Diese guten Ergebnisse haben jedoch den Rückgang der sog. Schlüsselzuweisung um rund 1 Mio. € zur Folge. Dies beweist die Erhöhung der Steuerkraft in Kolbermoor.
 
Für uns Parteifreie geht nun auch ein lang gehegter Wunsch, der Bau der beiden Fußgängerstege beim Schwimmbad über Mangfall und Kanal, in Erfüllung. Auch der Neubau des Wohn- und Geschäftshauses neben dem Rathaus kann in städtischer Regie umgesetzt werden. Hier wird man auch einen Teil des vielfach geforderten „bezahlbaren Wohnraums“ schaffen.
 
Verwaltungshaushalt:
Im Verwaltungshaushalt ist wie immer die Kreisumlage mit 8,7 Mio. € der größte Posten, gefolgt von den Personalkosten. Die Stadt Kolbermoor beschäftigt ca. 150 Einzelpersonen. Umgerechnet in Vollzeitstellen sind dies ca. 100 Mitarbeiter. Die Kosten für das Personal mit ca. 6,5 Mio. € sind, so denken wir, bestens angelegt, da sowohl im Rathaus als auch in den städtischen Betrieben effektiv gearbeitet und gewirtschaftet wird. Erfreulich wäre, wenn, wie im Jahr 2015, sowohl die Einkommen- als auch die Gewerbesteuer die dafür angesetzten Beträge überstiege. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt liegt mit den veranschlagten 5,4 Mio. € etwas unter dem Vorjahreswert.
 
Vermögenshaushalt:
Die im Jahr 2016 geplanten Investitionen von ca. 12,5 Mio. € und die mittelfristigen Finanzplanungen bis 2019 beinhalten im Wesentlichen bereits beschlossene Projekte. Nach der Fertigstellung des Parkdecks und des Mangfallstegs wird die Werksiedlung weiter saniert. Die Sanierung des Bahnhofs, über die man sicher geteilter Meinung sein kann, wird nach unserer Ansicht städtebaulich zielführend sein und die Innenstadt aufwerten. Ebenso wird das städtische Wohnhaus am Glasberg modernisiert.
Es gäbe noch eine ganze Reihe an Maßnahmen, die durchgeführt werden. Auf all diese Punkte einzugehen würde hier aber den Rahmen sprengen. Selbstverständlich müssen wir unsere Aufgaben in den nächsten Jahren immer wieder dem Bedarf und unseren finanziellen Möglichkeiten anpassen.
 
Die Parteifreie Wählervereinigung Kolbermoor bedankt sich bei unserem Stadtkämmerer, Herrn Roith. Wir genehmigen heute den letzten von ihm entworfenen Haushalt, bevor er in seinen wohlverdienten Ruhestand geht. Seiner Nachfolgerin, Frau Pross-Kohlhofer, wünschen wir eine glückliche Hand bei der Weiterführung des Zahlenwerks.
 
Wir stimmen dem Haushaltsentwurf und der Haushaltssatzung 2016 mit seinen Anlagen und dem Finanzplan zu, ebenso dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks.