Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stadtrat Stefan Reischl nahm in der Stadtratssitzung am 26.04.2017 wie folgt Stellung

:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kloo,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

das vorgelegte Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von knapp 63 Mio. € weist eine deutliche Steigerung, insbesondere im Vermögenshaushalt durch erhöhte Investitionen auf.

Verwaltungshaushalt

Der Rückgang der Schlüsselzuweisung von 3,4 Mio. € im Jahr 2015 auf 1,7 Mio. € in 2017 verdeutlicht die Stabilisierung unserer Steuerkraft. Wir werden also immer unabhängiger durch Ausgleich einer schlechten Steuerkraft.

Die Verbesserung der Steuerkraft bewirkt aber auch, dass wir dem Landkreis Rosenheim deutlich mehr an Kreisumlage für dessen Aufgaben abführen. Waren es im Jahr 2015 noch 7,5 Mio. €, so sind es 2017 schon knapp 9,1 Mio. €. Im Vergleich zu den anderen Gemeinden im Landkreis sind wir damit je Einwohner von 2015 an der 24. Stelle, 2016 auf 14. Stelle und 2017 an 12. Stelle gerückt.

Dadurch sind wir nach wie vor in der Lage, neben unseren Pflichtaufgaben, wie z.B. Feuerwehr oder Sachausgaben für Kindergärten und Schulen auch freiwilligen Ausgaben zu tätigen, die als sog. „weiche Standortfaktoren“ anzusehen sind. Hier will ich besonderes den Kulturbereich - städtische Musikschule, Volkshochschule, Bücherei - nennen oder die Unterstützung der zahlreichen Vereine.

Vermögenshaushalt:

Trotz des hohen Investitionsvolumens von 15,6 Mio. € in 2017 und vorgesehenen zinsverbilligten Kreditaufnahmen von 3,5 Mio. € (einschl. Wasserwerk) schaffen wir einen weiteren Schuldenabbau von 261.000 € bzw. entgegen der Prognose vom Haushalt 2016 bauen wir die Schulden vom 01.01.2016 bis 31.12.2017 um 3,157 Mio. € ab. Damit ist unsere Nettoneuverschuldung bei null. Bei Rücklagenentnahmen von ca. 6.3 Mio. € verbleiben immerhin noch knapp 4,2 Mio. € für zukünftige Investitionen in der Rücklage.

Die Darstellung der Investitionen im Investitionsprogramm beruht weitgehend auf unseren Beschlüssen Dennoch erlauben Sie mir eine kurze Betrachtung weniger Punkte:

Sehnsüchtig warten wir auf den Bau bzw. die Sanierung des Bahnhofes, der bis Herbst 2018 fertiggestellt werden sollte. Dies als attraktiver Anfahrtspunkt der Mangfalltalbahn mit entsprechender Wartehalle, Gastronomie und Anschluss zu unserem Stadtbus. Bei der Gestaltung des Vorplatzes ist es den Parteifreien Kolbermoor sehr wichtig, dass die „Alte Apotheke“ als ortsbildprägendes Gebäude erhalten bleibt. 2019/2020 werden wir dann durch den Neubau der Tonwerksunterführung einen weiteren wichtigen Baustein in diesem Umfeld umsetzen können.

Mit dem Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses am Rathaus sichern wir uns das Umfeld im Eigentum und schaffen gleichzeitig über das Programm sozialer Wohnungsbau bezahlbaren Wohnraum. Es bleibt zu hoffen, dass sich viele der umliegenden Gemeinden sowie auch Bauträger unserem Beispiel anschließen.

Ebenso können wir mit der Modernisierung des Glasbergs und die Fortführung der Sanierungen der Gebäude in der von-Bippen-Straße unsere stolze Bilanz von bezahlbarem Wohnraum fortsetzen.

Immerhin werden unsere gesamten Investitionen mit rund 3,4 Mio. € staatlicher Zuschüsse mitfinanziert.

Mit neuen Bebauungsplänen, z.B. Spinnerei West, nördlich des Werkkanals-Conradtygelände oder Untere Mangfallstraße und vielen Nachverdichtungen kommen wir ohnehin dem erhöhten Wohnungsbedarf nach. Nur muss es nicht sein, dass unsere Stadt den größten Teil des regionalen Bedarfs abdeckt.

Dies wirkt sich unmittelbar auf die Infrastruktur aus, siehe unser Neubau der Kindertagestätte an der Dr.-Max-Hofmann-Straße, die in diesem Jahr fertiggestellt wird. Im Anschluss daran planen wir bereits die nächste Kindertagesstätte für die 2017 Planungskosten und mittelfristige Investitionen in den Jahren 2018 und 2019 vorgesehen werden.

Die Parteifreie Wählervereinigung Kolbermoor bedankt sich bei unserer neuen Stadtkämmerin Frau Pross-Kohlhofer, die heute eine sehr gute Premiere hatte, ebenso bei dem unterstützenden Team aus der Finanzverwaltung.

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf und der Haushaltssatzung 2017 mit seinen Anlagen sowie dem Finanzplan zu. Ebenso zustimmt wird dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks 2017.

 

Herr Stadtrat Reischl für die Parteifreien Kolbermoor:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kloo,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

das vorgelegte Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von knapp 63 Mio. € weist eine deutliche Steigerung, insbesondere im Vermögenshaushalt durch erhöhte Investitionen auf.

Verwaltungshaushalt

Der Rückgang der Schlüsselzuweisung von 3,4 Mio. € im Jahr 2015 auf 1,7 Mio. € in 2017 verdeutlicht die Stabilisierung unserer Steuerkraft. Wir werden also immer unabhängiger durch Ausgleich einer schlechten Steuerkraft.

Die Verbesserung der Steuerkraft bewirkt aber auch, dass wir dem Landkreis Rosenheim deutlich mehr an Kreisumlage für dessen Aufgaben abführen. Waren es im Jahr 2015 noch 7,5 Mio. €, so sind es 2017 schon knapp 9,1 Mio. €. Im Vergleich zu den anderen Gemeinden im Landkreis sind wir damit je Einwohner von 2015 an der 24. Stelle, 2016 auf 14. Stelle und 2017 an 12. Stelle gerückt.

Dadurch sind wir nach wie vor in der Lage, neben unseren Pflichtaufgaben, wie z.B. Feuerwehr oder Sachausgaben für Kindergärten und Schulen auch freiwilligen Ausgaben zu tätigen, die als sog. „weiche Standortfaktoren“ anzusehen sind. Hier will ich besonderes den Kulturbereich - städtische Musikschule, Volkshochschule, Bücherei - nennen oder die Unterstützung der zahlreichen Vereine.

Vermögenshaushalt:

Trotz des hohen Investitionsvolumens von 15,6 Mio. € in 2017 und vorgesehenen zinsverbilligten Kreditaufnahmen von 3,5 Mio. € (einschl. Wasserwerk) schaffen wir einen weiteren Schuldenabbau von 261.000 € bzw. entgegen der Prognose vom Haushalt 2016 bauen wir die Schulden vom 01.01.2016 bis 31.12.2017 um 3,157 Mio. € ab. Damit ist unsere Nettoneuverschuldung bei null. Bei Rücklagenentnahmen von ca. 6.3 Mio. € verbleiben immerhin noch knapp 4,2 Mio. € für zukünftige Investitionen in der Rücklage.

Die Darstellung der Investitionen im Investitionsprogramm beruht weitgehend auf unseren Beschlüssen Dennoch erlauben Sie mir eine kurze Betrachtung weniger Punkte:

Sehnsüchtig warten wir auf den Bau bzw. die Sanierung des Bahnhofes, der bis Herbst 2018 fertiggestellt werden sollte. Dies als attraktiver Anfahrtspunkt der Mangfalltalbahn mit entsprechender Wartehalle, Gastronomie und Anschluss zu unserem Stadtbus. Bei der Gestaltung des Vorplatzes ist es den Parteifreien Kolbermoor sehr wichtig, dass die „Alte Apotheke“ als ortsbildprägendes Gebäude erhalten bleibt. 2019/2020 werden wir dann durch den Neubau der Tonwerksunterführung einen weiteren wichtigen Baustein in diesem Umfeld umsetzen können.

Mit dem Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses am Rathaus sichern wir uns das Umfeld im Eigentum und schaffen gleichzeitig über das Programm sozialer Wohnungsbau bezahlbaren Wohnraum. Es bleibt zu hoffen, dass sich viele der umliegenden Gemeinden sowie auch Bauträger unserem Beispiel anschließen.

Ebenso können wir mit der Modernisierung des Glasbergs und die Fortführung der Sanierungen der Gebäude in der von-Bippen-Straße unsere stolze Bilanz von bezahlbarem Wohnraum fortsetzen.

Immerhin werden unsere gesamten Investitionen mit rund 3,4 Mio. € staatlicher Zuschüsse mitfinanziert.

Mit neuen Bebauungsplänen, z.B. Spinnerei West, nördlich des Werkkanals-Conradtygelände oder Untere Mangfallstraße und vielen Nachverdichtungen kommen wir ohnehin dem erhöhten Wohnungsbedarf nach. Nur muss es nicht sein, dass unsere Stadt den größten Teil des regionalen Bedarfs abdeckt.

Dies wirkt sich unmittelbar auf die Infrastruktur aus, siehe unser Neubau der Kindertagestätte an der Dr.-Max-Hofmann-Straße, die in diesem Jahr fertiggestellt wird. Im Anschluss daran planen wir bereits die nächste Kindertagesstätte für die 2017 Planungskosten und mittelfristige Investitionen in den Jahren 2018 und 2019 vorgesehen werden.

Die Parteifreie Wählervereinigung Kolbermoor bedankt sich bei unserer neuen Stadtkämmerin Frau Pross-Kohlhofer, die heute eine sehr gute Premiere hatte, ebenso bei dem unterstützenden Team aus der Finanzverwaltung.

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf und der Haushaltssatzung 2017 mit seinen Anlagen sowie dem Finanzplan zu. Ebenso zustimmt wird dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks 2017.