alle Jahre wieder dürfen wir unsere Betrachtung des abgelaufenen Jahres darlegen und Gedanken für die Zukunft fassen.

 

 Sehen wir die große Bundespolitik, so merkt man doch den deutlichen Unterschied zu unserer bodenständigen Kommunalpolitik. Das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte

lassen sich keine Regierungsmehrheiten bilden. Monatelang wird von den Parteien taktiert und über die Machterhaltung oder Machtgewinnung nachgedacht, ohne dabei ernsthaft zu diskutieren, warum das Vertrauen in die Volksparteien verloren ging. Das Parlament wird uferlos mit weiteren Mandatsträgern aufgeblasen, ohne dass dies irgendeine signifikante Verbesserung in der Qualität der Entscheidungen auslöst. Fehlt es an Transparenz, Glaubwürdigkeit oder treibt nur der Rechtspopulismus Menschen von den Volksparteien weg ? Wir können nur hoffen, dass alle Verantwortlichen in sich gehen und bei ihren gesetzlichen Vorgaben das Allgemeinwohl vor Gruppen- oder Einzelinteressen stellen und damit gleichzeitig wieder verlorengegangenes Vertrauen zurückholen.

 

 Aber die Vorgabe Allgemeinwohl vor Gruppen- oder Einzelinteressen gilt auch für unsere Entscheidungen im Stadtrat. Anders als in den Parlamenten können wir uns nicht vor Entscheidungen drücken und uns der Stimme enthalten und das ist auch gut so. Wenn wir beispielweise Bebauungspläne auf unsere heutigen Anforderungen anpassen, dann erscheint es kurios, wenn über Straßenbreiten so diskutiert wird, dass eine Ausweitung  von 3 m auf 4,5 m unzumutbar erscheint, jedoch in ähnlich gelagerten Fällen   6 m zu wenig sind. Was geschieht hier bei den eigenen Überlegungen ?. Steht hinter ihnen ein echtes Interesse Verbesserungen für die Zukunft herbeizuführen oder lässt man sich von Interessen einzelner Bürger leiten? Natürlich ist es manchmal nicht angenehm, dass man nicht jedem Anspruch gerecht werden kann. Dennoch bleiben wir glaubwürdig, wenn wir die Interessen der Allgemeinheit vorne anstellen.

 

 

 

Ich hoffe, dass dieser Vergleich aufgezeigt hat, dass wir unser Ehrenamt ernst nehmen.

 

 

 

Nicht unerwähnt will ich ein paar wenige Punkte unsere Stadtentwicklung nennen, die in 2017 von Bedeutung waren; dies nur stichpunktartig und unvollständig:

 

-      der lange erwartete Baubeginn der Sanierung des Bahnhofs im Mai

 

-      der Beginn der Umgestaltung des Karl-Daniels-Platzes im Juni mit Fertigstellung im nächsten Frühjahr

 

-      die Neueröffnung des 5-gruppigen Kinderhauses „Kieselstein“ im September

 

-      der Neubau des Fußgängerstegs am Schwimmbad mit Fertigstellung im November

 

-      der Abschluss der Hochwasserschutzmaßnahmen am alten Friedhof im November

 

-       die Fertigstellung des vorletzten Bauabschnitts in der von-Bippen-Strasse mit 17 bezahlbaren Wohnungen Ende diesen Jahres

 

-      Der Beginn der Modernisierung von 20 Wohneinheiten  am Glasberg gemäß dem Wohnungspakt Bayern

 

 

 

Auch für die nächsten Jahre wird es spannend mit Projekten der Innenstadtentwicklung, wie z. B. dem Neubau der Tonwerksunterführung, dem Neubau des Wohn- und Geschäftshauses am Rathaus oder der Umfeldgestaltung am Bahnhof. Ebenso werden wir uns mit der Fortführung von bezahlbarem Wohnraum im Eigentum der Stadt, dem Neubau des Feuerwehrhauses Pullach oder der Sanierung des Feuerwehrhauses mit Schulturnhalle, sowie Maßnahmen zur Verkehrsinfrastruktur beschäftigen. Dies nur als kleiner Ausschnitt für 2018/19. Es gäbe noch über viele andere Punkte wie die Umsetzung unserer Klimaschutzprojekte, die kulturellen Einrichtungen – VHS – Musikschule – Bücherei oder Schul- und Kindertagesstätten zu berichten. Dies würde jedoch den Rahmen sprengen.

 

 Es bleibt zu hoffen, dass die Sitzungen 2018 nicht als ideologisches Auseinandersetzungsforum in Stadtratsdiskussionen für die anstehenden Landtagswahlen missbraucht werden.

 

Die ersten Anzeichen ergeben sich bereits in der populistischen  Diskussion der Parteien zum Straßenausbaubeitrag. Sollten hier Entscheidungen getroffen werden, wie sie derzeit im Raum stehen – Abschaffung oder Kann-Bestimmung – ist auf das Konexitätsprinzip zu achten, d. h. wenn der Staat meint Steuergeschenke zu verteilen, soll er diese auch bezahlen.

 

 Nachdem bisher der größte Teil der Abstimmungen einstimmig erfolgte, glaube ich dass wir gute Abwägungsgespräche in Ausschüssen und im Stadtrat führen und uns nicht auf parlamentarisches Eis begeben.

 

 Der kleine Ausschnitt unserer Themen zeigt, dass letztlich nur durch gemeinsames Handeln eine Entwicklung in unserer Stadt funktionieren kann. Kommunalpolitik wird von Menschen, die hier Leben beeinflusst und nicht von Parteiprogrammen bestimmt. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

 Ehe ich zum Schluss komme, danke ich im Namen der Parteifreien allen ehrenamtlichen Helfern in den Vereinen für ihre Arbeit. Sie tragen durch ihr vielfältiges Wirken zu einem lebens- und liebenswerten Kolbermoor bei. Wie üblich werden wir die Sitzungsgelder aus dieser Jahresabschlusssitzung zur Verfügung stellen, in diesem Jahr dem Projekt der Musikschule „Bässe für Kinder“.

 

 

 

Im Namen der Parteifreien Wählervereinigung Kolbermoor bedanke ich mich für die offene und gute Unterstützung durch die Verwaltung.

 

 

 

Bedanken darf ich mich auch für die vertrauensvolle Arbeit mit dem 1. Bürgermeister, Herrn Peter Kloo und der 3. Bürgermeisterin, Frau Dagmar Levin-Feltz. Ebenso danke ich der Inklusionsbeauftragten Vroni Gmeiner, der Jugendbeauftragten Anna-Lena Rosner und dem Seniorenbeauftragten Dr. Berthold Suldinger für deren Engagement in ihren Fachbereichen.

 

 

 

Ich wünsche Ihnen, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen und allen Kolbermoorern ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr! (Fraktionssprecher - Dieter Kannengießer)