Zentrale Themen der Jahreshauptversammlung 2018 der Parteifreien Kolbermoor waren Entscheidungen zur Innstadtentwicklung und der geplante Wegfall der Straßenausbaubeiträge.

Eingangs wies 1. Vorsitzender Gerhard Schlarb auf die Termine im Jahr 2018 hin. Insbesondere auf das jährlich stattfindende Sommerfest der Parteifreien am 14. August und die Herbstversammlung. Zunächst erfolgten die Berichte des Schriftführers Stefan Reischl und der Kasse und des Kassier Peter Weis.  Auf Empfehlung des Revisors, Ehrenvorsitzender Rainer Laukemper, wurde die Vorstandschaft einstimmig entlastet.

Zum Thema Innenstadtentwicklung diskutierten die Stadträte mit den Anwesenden die Generalsanierung des Feuerwehrhauses mit Schulturnhalle, die in den nächsten beiden Jahren mit

einem hohen Finanzvolumen von ca. 8 Mio. € durchgeführt wird.  Hierzu wurde herausgehoben, dass diese erforderlichen Maßnahmen wirtschaftlicher als ein Neubau sind. Dies auch im Hinblick auf fehlende Alternativstandorte. Als sehr spannende Aufgabe wird die städtebauliche Entwicklung des Bahnhofsumfeldes und der Tonwerksunterführung gesehen. Die Aufgabenstellung zur Neuordnung des Areals wurde mit den Bürgern über das sog. ISEK – integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept - und in den Gremien intensiv diskutiert.  Der städtebauliche Realisierungswettbewerb wird im Sommer dieses Jahres durchgeführt. Das vom Stadtrat in Auftrag gegebene Radverkehrskonzept soll hier mit einfließen. Ebenso wurde die neue Verkehrsführung der Rosenheimer Straße im Bereich des Rathauses mit zwei Minikreisverkehren zwischen der Ludwig- und Angerbauerstraße angesprochen. Hier wird seitens der Parteifreien größten Wert auf die Öffnung zum Rathausplatz hin.

Das Thema „Geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“  beleuchtete 2. Bürgermeister Dieter Kannengießer. Dass dies nach den Ankündigungen der Staatsregierung kommt, dürfte unbestritten sein.  Kannengießer wies auf die letzte Klausurtagung der Parteifrei/ÜWG-Kreistagsfraktion-, Kreisvorstandschaft und der Parteifreien Bürgermeister in Feldkirchen-Westerham hin, in der die drohenden finanziellen Folgen für die Kommunen intensiv beleuchtet wurden. Unklar und nicht durchdacht sind die rechtlichen Folgen, wie z. B. mit begonnenen und nicht abgeschlossenen Maßnahmen umgegangen wird oder welche Regelungen für Neuerschließungen gelten. Als absolut unzutreffend gilt die Aussage zu Ausbaukosten von 60 Mio. € jährlich in ganz Bayern, wenn z. B. eine kleine Kommune wie Großkarolinenfeld  die 9 Mio. € Mindereinnahmen für die Jahre 2018/2019 feststellte. Die Auswirkungen  sind den Bürgern jetzt mitzuteilen und nicht erst nach der Landtagswahl. Es ist nicht seriös vom Freistaat, hier nur auf Kosten der Gemeinden vor der Wahl Geschenke zu verteilen ohne den Bürger über seine wahre Belastung zu informieren“, so die Erklärung der Parteifreien. 

Abschließend wurde auf die Problematik der „Entsorgung von Bodenaushub“  hingewiesen.  Dies entwickelt sich zum Millionengrab für Städte und Gemeinden, sowie private Bauherrn. Hier fordern die Parteifreien den Gesetzgeber auf, die Beseitigung des Erdaushubs für Gemeinden und sonstige Bauherren zu erleichtern und wieder auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren.

Pressereferent Parteifreie Kolbermoor: Stefan Reischl