Stichpunkte: Bessere Steuerkraft, 2. größter Kreisumlagenzahler, kontinuierliche Fortführung städtebauliche Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen, Investitionen in Pflichtaufgabenbereiche wie Feuerwehr, Kindergärten und Schulen - Kritik an der Unverlässlichkeit der Bahn

 Anmerkungen zum Haushalt der Stadt Kolbermoor 2018 Fraktionsvorsitzender Dieter Kannengießer nahm in der Stadtratssitzung vom 21.06.2018 wie folgt Stellung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kloo,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

Das vorgelegte Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von knapp 62  Mio. € weist einen leichten Rückgang im Vermögenshaushalt aus. Dies sicher nicht bedingt durch weniger Aktion, sondern Angleichung in verschiedenen Bereichen.

 

Verwaltungshaushalt

Die Schlüsselzuweisung von 1,75 Mio. € verdeutlicht  gegenüber den Vorjahren die Stabilisierung unserer Steuerkraft. Im Jahr 2015 waren es  3,4 Mio. €, 2016  2,4 Mio. und im vergangenen Jahr  1,7 Mio. €. Dies bedeutet, dass mit der Steigerung der Steuerkraft  der Ausgleich durch Schlüsselzuweisungen weniger geworden ist. Das mehr von 30.000 € gegenüber dem Vorjahr ist der Anhebung des allgemeinen Steuerverbundes geschuldet.

 Die Verbesserung der Steuerkraft bewirkt aber auch, dass wir dem Landkreis Rosenheim deutlich mehr an Kreisumlage für dessen Aufgaben abführen. Waren es im Jahr 2015 noch 7,5 Mio. €, so stieg diese kontinuierlich im Jahr 2016 auf 8,7 Mio. € in 2017 auf 9,1 Mio. € und 2018 auf  9,5 Mio. € an.

Im Vergleich zu den anderen Gemeinden im Landkreis sind wir in der Umlgekraft damit je Einwohner von 2015  an der  24.Stelle , 2016 -  14. Stelle und     2017 und 2018 an 12. Stelle gerückt. Wenn wir dies jedoch nicht pro Einwohner, sondern in absoluten Zahlen sehen, dann sind wir 2018 nach dem Markt Bruckmühl mit unserer Kreisumlagenzahlung von 9,5 Mio. € der zweitgrößte Umlagenzahler im Landkreis. Ob die schnelle Geschwindigkeit des Abbaues der Landkreisschulden, bei einem sehr hohen Investitionsniveau, langfristig sinnvoll ist, werden die neuen Verhandlungen und Überlegungen zum Kreishaushalt 2019 ergeben.

 Durch die gute Steuerkraft sind wir nach wie vor in die Lage, neben unseren Pflichtaufgaben, wie z. B. Feuerwehr oder Sachausgaben für Kindergärten und Schulen auch freiwillige Ausgaben zu tätigen, die als sog. „weiche Standortfaktoren“ anzusehen sind. Hier will ich besonders den Kulturbereich – städtische Musikschule, Volkshochschule Bücherei nennen, oder die Unterstützung der zahlreichen Vereine.

 

Die detaillierte Betrachtung der Steuer- und Steuerbeteiligungseinnahmen ist sehr aufschlussreich, da diese Einnahmen aus  dem Abschnittt 90 mit 26.833.900 € das Kernstück des Verwaltungshaushalts darstellt. Also nach Abzug der Inneren Verrechnung und kalkulatorischen Kosten sind dies immerhin 75 %.

  Vermögenshaushalt

 Trotz des hohen Investitionsvolumens von 15,4 Mio. € in 2018 und vorgesehenen zinsverbilligten Kreditaufnahmen von 6,15 Mio. € (5,9 Mio. € + 250T€  Wasserwerk) schaffen es, dass die voraussichtlichen Schulden zum Ende des Jahres knapp auf dem Niveau wir von 01.01.2017 halten. Die zum Haushaltsausgleich 2017 veranschlagten Kredite mussten nicht aufgenommen werden.

 Bei Rücklagenentnahmen von  3  Mio. € verbleiben immerhin noch knapp 4,6 Mio. €  für zukünftige Investitionen in der Rücklage.

 Die Darstellung der Investitionen im Investitionsprogramm beruht weitgehend auf unsere Beschlüsse. Dennoch erlauben Sie mir eine kurze Betrachtung weniger Punkte:

 Der Löwenanteil unserer Investitionen von 15,4 Mio. € findet sich mit knapp 13 Mio. € in Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Auf eine detaillierte Nennung kann aufgrund der Einzelauflistung aus der Finanzplanung verzichtet werden.

 Wichtig ist die kontinuierliche Fortführung der städtebaulichen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, unsere Investitionen in die Pflichtaufgabenbereiche Feuerwehr, Kindergärten und Schulen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wird uns kein privater abnehmen, hier ist es gut, dass wir selbst investieren z. B. mit unserem Neubau hier am Rathaus. Es bleibt zu hoffen, dass die staatliche Förderung des KommWFP über den Zeitraum 2019 verlängert wird. Es sind hier große Anstrengungen und Ideen gefordert, diesen Bereich zu erweitern.

 Bedauerlich ist die Unverlässlichkeit der Bahn hinsichtlich von Absprachen für den Bau der Unterführung. Haben uns die bürokratischen Hürden beim Bau des Bahnhofs sehr viel Zeit und damit Geld gekostet, so zeigt sich auch jetzt wieder wie der Amtsschimmel wiehert.

 Immerhin werden unsere gesamten Investitionen mit rund 3,2 Mio. €  staatlicher Zuschüsse mitfinanziert. Die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt mit 4,3 Mio. € und Rücklagenentnahme von 3 Mio. € weisen einen ordentlichen Ausgleich des Vermögenshaushalt nach.

 

Wir hoffen, dass diese hohen Investitionen in 2018 tatsächlich alle umgesetzt werden können, um unser Stadtbild weiter zu verbessern.

 Die Parteifreie Wählervereinigung Kolbermoor bedankt sich bei unserer  Stadtkämmerin Frau  Pross-Kohlhofer für die transparente Darstellung des Haushalts. Ebenso dem unterstützenden Team aus dem Rathaus..

 Wir stimmen dem Haushaltsentwurf und der Haushaltssatzung 2018 mit seinen Anlagen sowie dem Finanzplan zu. Ebenso dem Wirtschaftsplan  des Wasserwerks 2018.